In der Abstimmung über die Aufspaltung von Suchmaschinen und anderen kommerziellen Diensten innerhalb eines Unternehmens (wie z.B. Google AdWords) hat das EU-Parlament ein Ergebnis gefällt: Suchmaschinen sollen von anderen Diensten getrennt werden. Das verkündete der spanische Abgeordnete Ramon Tremosa über Twitter. Das Ergebnis zielt direkt auf den Anbieter mit dem höchsten Marktanteil in der EU ab: und zwar auf Google. Mit der Resolution wird der Druck auf die EU-Kommission weiter erhöht – sie muss nun über das weitere Vorgehen entscheiden, wie z.B. der SPIEGEL berichtet:

Die EU-Kommission muss sich zwar nicht an das Votum halten, sieht sich damit jedoch stärkerem politischen Druck ausgesetzt, entschiedener gegen Google vorzugehen

Insgesamt waren 614 Parlamentarier Abstimmungsberechtigt, davon haben 384 mit JA gestimmt, 174 mit NEIN und ganze 56 Personen haben sich der Abstimmung enthalten. Damit hat das Parlament klar gezeigt was es fordert und kann damit einen größere Druck auf die EU-Kommission aufbauen. Diese nimmt die Entscheidung nun erst einmal zur Kenntnis, muss aber nicht zwingend weitere Schritte in diese Richtung einleiten. Ohnehin hatte der EU-Kommissar für Digitalwirtschaft, Günther Oettinger, gegen eine Zerschlagung gestimmt und dürfte solche Forderungen weiter abblocken.

Dennoch dürfte Google – und auch anderen Internetunternehmen – in den nächsten Monaten und Jahren ein starker Gegenwind ins Gesicht wehen: Denn allgemein wird die Macht der Netzkonzerne immer kritischer betrachtet und es wird wohl viele zukünftige Regulierungen geben. Man möchte die Macht von Google & Co. zwar einschränken, aber dieses Ziel eben nicht durch eine Zerschlagung erreichen. Diese Meinung wird auch von vielen weiteren EU-Politikern und Experten geteilt. Die USA zeigten sich mittlerweile besorgt und irritiert über die Pläne der EU und ist natürlich gegen die Eingrenzung der Macht der US-Konzerne.

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