Mon Dieu! Spiegel Online berichtet über ein am Dienstag im französischen Senat beschlossenes Gesetz, nach dem Online-Werber eine Sondersteuer von 1% auf Anzeigenschaltung, z.B bei Google AdWords, zahlen sollen. Dem französischen Staat sollen so Mehreinnahmen von zehn bis 20 Millionen Euro pro Jahr eingebracht werden.
Der Text wurde noch nicht in der Nationalversammlung beraten und muss noch einen Vermittlungsausschuss der beiden Parlamentskammern passieren. Dass das Gesetz gekippt wird, gilt dabei aber als unwahrscheinlich.
Zur Begründung für die „Google-Steuer“ argumentiert Präsident Sarkozy, dass Unternehmen wie Google zwar in Frankreich Gewinne machen, diese aber nicht in Frankreich versteuert werden.
In Deutschland ist eine Sondersteuer für Internetwerbung bisher nicht geplant. Fraglich ist auch, ob die angepeilten zehn bis 20 Millionen Euro pro Jahr Mehreinnahmen in Frankreich erreicht werden oder ob es durch den nötigen bürokratischen Aufwand zur Kontrolle der Steuerabgabe zu einem Nullsummenspiel wird.
