Vor drei Jahren wurde in der EU das Recht auf Vergessen beschlossen, das Internetnutzern eine einfache Möglichkeit gibt, persönliche Inhalte aus Suchmaschinen zu entfernen. Das Gesetz war damals sehr umstritten, und eine Neuauflage des Verfahrens sorgt nun erneut für Kopfschütteln: Französische Datenschützer fordern, dass Google Links nicht nur lokal sondern tatsächlich global aus den Suchergebnissen entfernen muss – doch das geht dem Unternehmen viel zu weit.
Die französische Datenschutzbehörde CNIL hatte sich schon vor Jahren für das Recht auf Vergessen stark gemacht und war eine treibende Kraft hinter dem Gesetz: Dieses besagt, dass jede Privatperson in der EU die Möglichkeit haben soll, Inhalte über die eigene Person schnell und unkompliziert zu löschen. Das „Vergessen“ bezieht sich praktisch darauf, die Sünden der Vergangenheit nicht mehr so offen zu präsentieren und vor eventuellen Recherchen zu verdecken.
Als Außenstehender kann man das Gesetz als Zensur bezeichnen, aber wer selbst schon einmal betroffen war oder sogar selbst Inhalte über sich löschen musste – und dann auch konnte – wird das natürlich ein bisschen anders sehen. Ein kontroverses Thema, das von Google aber damals akzeptiert wurde. Allerdings werden Links bisher nur in den EU-Ländern gelöscht bzw. zensiert und nicht angezeigt. Das geht den Datenschützern aber nicht weit genug, da man über eine ausländische Version der Google-Suche alles finden konnte.
Google kam der Forderung nach einer globalen Löschung schon damals entgegen und hat Geo-Filter aktiviert, um auch auf Google.com zu löschen, und setzt diese bis heute ein. Allerdings kann man diese Geo-Filter natürlich auch umgehen, und schon sind die Ergebnisse wieder sichtbar. Genau das ist den Datenschützern ein Dorn im Auge. Sie fordern jetzt ein weltweites Löschen aus allen globalen Index-Datenbanken. Doch das lehnt Google strikt ab und spricht von Zensur.
Für Google geht es dabei um sehr viel, denn ein positives Urteil für die Datenschützer könnte bedeuten, dass jede lokale Löschung in Zukunft global gilt – und das wäre dann nicht nur eine gigantische Zensur sondern auch noch ein erheblicher Aufwand.
Der Europäische Gerichtshof beschäftigt sich nun mit dieser Frage und wird schon bald ein Urteil fällen. Google zeigt sich sehr zuversichtlich und der Datenschutzbeauftragte des Unternehmens ließ schon durchblicken, dass er sich sehr auf das Verfahren freut. Schlussendlich kann das aber nach hinten losgehen. Vorerst geht es „nur“ um das Recht auf Vergessen, aber auch alle weiteren Lösch-Kategorien und Zensur-Maßnahmen könnten dann zukünftig weltweit gelten.
Doch wenn eine lokale Zensur erst einmal weltweit umgesetzt werden muss, dann kann die Suchmaschine natürlich ganz schnell ganz leer werden und viele Medien könnten mundtot gemacht werden. Bekanntlich gibt es viele Länder, die Medien zensieren und auch bestimmte Dinge aus dem Internet tilgen möchten – und das würde dann jeweils weltweit gelten. Soweit wird es hoffentlich nicht kommen, aber der Möglichkeit wäre Tür und Tor geöffnet.
Doch bei all der Sorge darf man natürlich auch eines nicht vergessen: Das Umgehen der Geo-Filter erfordert einiges an Aufwand und auch einen konkreten Verdacht. Wer also sowieso schon einen Verdacht gegen eine Person hegt, der wird auch auf anderen Wegen Informationen finden, und auch eine weltweite Blockade der Google Websuche wird dabei nicht viel helfen. Es ist zwar kaum zu glauben, aber es gibt auch andere Suchmaschinen, und die werden beim Löschen oftmals vergessen.
